Berlin: Der Bundestag hat den Änderungen an der sogenannten Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zugestimmt. Damit steht fest, dass mittelständische Industrieunternehmen weiterhin einer zu hohen Belastung aus der rein nationalen CO2-Bepreisung ausgesetzt bleiben. Bisher haben die Unternehmen keine Alternativen zu den fossilen Brennstoffen, da grüne Gase, wie Biogas, synthetisches Methan oder Wasserstoff, weder in ausreichenden Mengen noch zu bezahlbaren Preisen am Markt verfügbar sind.
Für Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, lässt der Bundestag damit ausgerechnet mittelständische Industrieunternehmen im Regen stehen und gefährdet ihre Existenz. Die im Bündnis Faire Energiewende zusammengeschlossenen Branchen hatten bis zuletzt eindringlich auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Uwe Mazura: „Gerade jetzt kann es nicht sein, dass den Unternehmen durch den nationalen Emissionshandel genau die Mittel entzogen werden, die sie für einen Neustart nach der Corona-Pandemie dringend brauchen. Es ist absolut unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht auf einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für die Unternehmen einigen konnten. Die kommende Bundesregierung muss das Thema nach der Wahl unbedingt wieder aufgreifen und für eine deutlich stärkere Entlastung der Unternehmen sorgen, damit kleine Unternehmen nicht weiterhin schlechter behandelt werden als große Unternehmen im EU-Emissionshandel.“
Auch wenn zuletzt noch einzelne Verbesserungen an der BECV erfolgten, müssen gerade kleine und mittlere Unternehmen eine deutlich größere Last aus dem nationalen Klimaschutzinstrument tragen als große Unternehmen, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Zudem haben einige besonders betroffene Unternehmen überhaupt keinen Zugang zu den geplanten Kompensationszahlungen, weil ihre Branchen nicht als entlastungsberechtigt gelten, obwohl auch sie mit ausländischen Konkurrenten im intensiven Wettbewerb stehen.
Zum Bündnis Faire Energiewende zählen:
- Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V., www.vea.de
- Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de
- Bundesverband Keramische Industrie e. V., www.keramverbaende.de
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., www.textil-mode.de
- Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., www.gkv.de
- Industrieverband Feuerverzinken e.V., www.feuerverzinken.com
- Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e.V., https://vdffi.de/
- wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., www.wdk.de
- WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., www.wsm-net.de
Die Verbände im Bündnis Faire Energiewende vertreten branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und zuletzt etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz. Weitere Infos unter www.faire-energiewende.de
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